Erleichterung über kassiertes Erschwerungsgesetz
Das Parlament hat das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz, das weitgehend nutzlose Internetsperren vorsah, nun zurückgenommen.
Zu diesem Zweck wurde gestern abend ein Aufhebungsgesetz zum Zugangserschwerungsgesetz verabschiedet. Damit ist das erst im Februar 2010 in Kraft getretene Gesetz wieder kassiert, das vorsah, Seiten mit gesetzeswidrigen Inhalten auszufiltern. Gegen dieses Verfahren hatte es von verschiedenen Seiten und von Anfang an Einwände gegeben, weil diese Maßnahme sehr leicht zu umgehen ist. Durchgesetzt haben sich nun die Verfechter der Strategie "Löschen statt sperren". „Die Internetbranche setzt sich seit Jahren erfolgreich für die fortlaufende Verbesserung der Löscherfolge ein. Hierzu gehört neben der Sicherung sämtlicher Beweise für die Strafverfolgung die internationale Zusammenarbeit. Inzwischen bekommen wir illegale Inhalte in wenigen Tagen aus dem Netz“, so Oliver Süme, Vorstand des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco für Recht, Regulierung und Politik.
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