Softwarepatente – ein aktueller Überblick
Nach einer Lobbyschlacht, in der Softwarepatentgegener im Sommer 2005 eine Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen des Europäischen Parlaments kippten, ist es um dieses Thema in der Öffentlichkeit ruhiger geworden. Doch eine einheitliche und eindeutige Regelung fehlt nach wie vor. Daher erteilen Patentämter weiter Patente auf Software und Richter legen unscharfe Bestimmungen weiter freizügig aus. Ein Überblick über den aktuellen Stand der Dinge.
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