Einheitliches Datenschutzrecht in Europa (1)

Alles neu macht der Mai

von Dr. Jens Bücking

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist seit Mai 2016 in Kraft und wird nach einer zweijährigen Übergangsfrist geltendes Recht. Die Verordnung ersetzt in den EU-Mitgliedstaaten die bislang geltende EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahre 1995 und die in deren Umsetzung erlassenen nationalen Datenschutzgesetze. Mit dem 25. Mai 2018 wird sie auf Unternehmen und Behörden als Verantwortliche für die Datenverarbeitung unmittelbar anwendbar. IT-Administrator beleuchtet die wesentlichen Aspekte der DSGVO.

Aus IT-Administrator 03/2018

Die Datenschutz-Grundverordnung nähert sich mit großen Schritten. Und auch in Sachen Hackerangriffen dürfen sich Unternehmen 2018 wieder auf einiges gefasst ... (mehr)

Die DSGVO wird neben der Privatwirtschaft grundsätzlich auch den hoheitlichen Bereich betreffen. Es gibt jedoch Ausnahmen, etwa für die Tätigkeiten der Gerichte, der Staatsanwaltschaften sowie der Polizei. Umgekehrt gilt die DSGVO generell für alle bundes-, landes- und kommunalrechtlichen Aufgabenbereiche – jedoch mit zahlreichen "Öffnungsklauseln", die es den Mitgliedstaaten erlauben, im öffentlichen Bereich eigene, spezifischere Bestimmungen zur Konkretisierung der DSGVO einzuführen.

Um die uneingeschränkte Anwendbarkeit der DSGVO zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten teilweise ihr nationales Recht anpassen. In Deutschland kommt diese Aufgabe in erster Linie dem Gesetzgeber zu. Aber auch die Selbstverwaltungskörperschaften – insbesondere die Kommunen und die Hochschulen – sind aufgefordert, ihr Satzungsrecht mit der DSGVO in Einklang zu bringen. Die DSGVO ergänzt die NIS-Richtlinie der EU und deren Vorbild, das deutsche IT-Sicherheitsgesetz von 2015, die zusammen mit weiterer europäischer IT-Sicherheitsgesetzgebung die künftige Basis für ein einheitliches Datenschutz-/Datensicherheitsrecht für Europa bilden.

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