Erste offizielle Zahlen zur Internet-Überwachung

04.02.2014

Große Firmen wie Microsoft und Google streiten um das Recht, ihre erzwungene Kooperation bei der Überwachung ihrer Kunden zu veröffentlichen. Nun haben sie die ersten Zahlen veröffentlicht.

Seit Edward Snowden die Internet-Überwachungstechniken US-amerikanischer und anderer Behörden an die Öffentlichkeit gebracht hat fragen sich Datenschützer, wieviele private Informationen ihrer Nutzer große Anbieter wie Microsoft und Google dem Geheimdienst überlassen haben. Diese haben sich vor einem nun das Recht erstritten, einige Details über den Umfang ihrer erzwungenen Kooperation bekanntzugeben. Sie konnten mit ihrer Klage die ihnen von einem speziellen Geheimgericht (FISC) auferlegte Geheimhaltungspflicht teilweise auflockern. Solche FISC-Gerichte sind es auch, die im Rahmen des Foreign Intelligence Surveillance Act (Gesetz zum Abhören in der Auslandsaufklärung, FISA) Firmen zur stillschweigenden Herausgabe von Informationen über ihre Nutzer zwingen können.

Die nun veröffentlichten Zahlen geben allerdings weiterhin nur eine oberflächliche Dimension der Überwachung preis und beschränken sich vorerst auf das erste Halbjahr 2013. Einen Antrag von Google, auch Art und Begründung einer per FISA angeordneten Überwachung veröffentlichen zu dürfen, wehrte das US-Justizministerium ab. Eine Unterscheidung zwischen FISA-Anfragen und National Security Letters, eine rechtliche Anordnung durch die US-Bundespolizei FBI, dürfen die Konzerne nur in Größenordnungen von 250er-Schritten publizieren. Des Weiteren dürfen nur Zahlen über die Anzahl überwachter Accounts an die Öffentlichkeit dringen, nicht über die Zahl überwachter Personen; aufgrund gemeinsam genutzter Konten einerseits und der Verwendung mehrerer Konten durch Einzelpersonen andererseits erlaubt die Zahl deshalb keine exakten Rückschlüsse.

An der Spitze der Überwachungsanfragen bewegt sich im fraglichen Zeitraum von Januar bis einschließlich Juni 2013 Yahoo mit über 30000 überwachten Accounts. Es folgen Microsoft mit über 15000 und Google mit knapp 10000 Konten. Facebook lieferte Informationen über etwas mehr als 5000 Konten und bei LinkedIn blieb die Zahl im fraglichen Zeitraum unter 250.

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