Wikimedia verklagt NSA

10.03.2015

Die Wikimedia Foundation reicht eine Klage gegen die NSA ein, um ein Ende der Bespitzelung zu erzwingen. 

Die Wikimedia Foundation, die hinter der Online-Enzyklopädie Wikipedia steht, reicht heute Klage gegen die NSA und das US-amerikanische Justizministerium ein. Das Ziel der Klage ist, ein Ende der Massenüberwachung zu erreichen, der sich auch die Wikipedia-Benutzer ausgesetzt sehen. Zusammen mit Wikimedia führen acht andere Organisationen die Klage, darunter Amnesty International, Human Rights Watch und die Schriftstellerorganisation Pen. Juristisch vertreten wird Wikimedia durch die American Civil Liberties Union (ACLU). 

Wikimedia ist der Meinung, dass die NSA bei der durch Edward Snowden offengelegten Überwachungspraxis den Spielraum  verlassen hat, den der Foreign Intelligence Surveillance Act Amendments Act (FAA) der Behörde einräumt. Darüber hinaus widerspreche die eingeschränkte Kontrolle des Geheimdiensts durch den Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) dem Artikel III der US-Verfassung.

In einem vergleichbaren Fall ("Amnesty vs. Clapper") hat das höchste Gericht die Klage gegen den FAA verworfen, weil die klagende Partei nicht direkt von einem Verstoß betroffen war. Dies ist im vorliegenden Fall anders, meint Wikimedia, weil auf einer von Snowden veröffentlichten Vortragsfolie der Name Wikipedia zu lesen ist. 

 

 

NSA

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